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Erwerb der Staatsangehörigkeit wegen Eheschließung

 

Erwerb der Staatsangehörigkeit wegen Eheschließung

EINBÜRGERUNG VON EHEGATTEN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER

Nach Art. 5 des Gesetzes 91/1992 kann der ausländische und im Ausland ansässige Ehegatte eines italienischen Staatsangehörigen drei Jahre nach der Eheschließung oder drei Jahre, nachdem letzterer die italienische Staatsangehörigkeit erworben hat, seine Einbürgerung in Italien beantragen. Haben die Ehegatten leibliche oder adoptierte Kinder so halbiert sich diese Frist auf 18 Monate.

Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Heiratsurkunde im Personenstandsregister der italienischen Gemeinde registriert wurde.

Außerdem darf die Ehe zum Zeitpunkt des bei der Verleihung der italienischen Staatsangehörigkeit vorgesehenen Eides nicht aufgelöst, annulliert oder in ihren zivilrechtlichen Wirkungen aufgehoben sein.

 

ANTRAGSTELLUNG

Der Einbürgerungsantrag muss vom Antragsteller direkt über eine Internetplattform des italienischen Innenministeriums gestellt werden.
Um Schwierigkeiten und Verzögerungen zu vermeiden, wird empfohlen, sich an cittadinanza.berlino@esteri.it zu wenden, um vorab zu prüfen, ob alle benötigten Unterlagen vorliegen.

Der Antragsteller muss:

A) - sich auf dem Internetportal https://cittadinanza.dlci.interno.it registrieren

B) – den Antrag mit Hilfe des erhaltenen Zugangscodes ausfüllen.
(Hinweis: Im Registrierungsformular müssen NAME, VORNAME und GEBURTSDATUM so angegeben werden wie in der Geburtsurkunde. Bitte achten Sie darauf, dass die Personendaten auf allen Dokumenten übereinstimmen und dass die Geburtsgemeinde richtig angegeben ist);

C) – den Antrag (Formular AE) in elektronischer Form übermitteln, wobei folgende Unterlagen (vollständig mit allen zum Dokument gehörenden Seiten) eingescannt beizufügen sind
(auf der Internetseite des Innenministeriums finden Sie eine Nutzeranleitung zum System der digitalen Datenübermittlung “Sistema inoltro telematico”).

VORZULEGENDE UNTERLAGEN:

1) Geburtsurkunde des Antragstellers: mit allen Angaben zur Person (Vornamen und Namen der Eltern) als internationales Formular oder Geburtsurkunde in Originalsprache, ausgestellt von den Behörden des Herkunftslandes und gemäß Haager Übereinkommen von 1961 mit Apostille legalisiert. Bei einem nicht dem Haager Übereinkommen angehörenden Land muss die Unterschrift des Beamten, der die Urkunde unterzeichnet hat, von der für das Gebiet zuständigen italienischen Vertretung legalisiert sein. Die Urkunde muss von der diplomatisch-konsularischen Vertretung in dem Land, in dem sie ausgestellt wurde, oder von einem beeidigten Übersetzer, dessen Unterschrift von der genannten, für das Gebiet zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung legalisiert ist, in die italienische Sprache übersetzt worden sein;

2) Auszug aus dem Strafregister des Heimatlandes und aller Länder, in denen der Antragsteller ab dem Alter von 14 Jahren wohnhaft war. Diese Unterlagen müssen wie unter Punkt 1) beschrieben legalisiert und übersetzt sein. Auskunft zur Legalisation erteilt die Italienische Botschaft bzw. das italienische Konsulat im Land der Ausstellung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auszug aus dem Strafregister bei den zuständigen Behörden jedes Landes beantragt werden muss.
N.B.: Alle eingescannten, eingereichten Auszüge aus den Strafregistern, einschließlich des deutschen (siehe nachstehender Punkt) müssen in einer einzigen PDF-Datei enthalten sein; die Auszüge aus den Strafregistern bleiben sechs Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig; somit darf bei Antragsstellung der Ausstellungszeitpunkt der Unterlagen nicht länger als sechs Monate zurückliegen;

3) Das Führungszeugnis muss beim Einwohnermeldeamt des deutschen Wohnortes beantragt werden. Die Übersetzung des Zeugnisses ins Italienische wird vom Konsulat angefertigt.
N.B.: Der Scan des deutschen Führungszeugnisses muss in der PDF-Datei mit den Auszügen aus dem Strafregister der sonstigen Länder enthalten sein;

4) Kopie des Reisepasses des Antragstellers;

5) Auszug aus dem Eheschließungsregister der italienischen Gemeinde, in der die Eheschließung eingetragen worden ist;

6) Beleg der Banküberweisung von 250,00 EUR auf das folgende Postgirokonto:
Ministero dell’Interno - DLCI - Cittadinanza
IBAN: IT54D0760103200000000809020 BIC/SWIFT: BPPIITRRXXX

Beim EUROGIRO-Verfahren: PIBPITRA
Verwendungszweck: Istanza cittadinanza ... [Name und Vorname des Einbürgerungsbewerbers]

7) Bescheinigung über den Besitz angemessener Kenntnisse der italienischen Sprache, d.h. mindestens Stufe B1 des Gemeinsamen Referenzrahmens für Sprachen (Art 9.1 des Gesetzes 91/92). Derzeit können folgende, dem einheitlichen Zertifizierungssystem (Certificazione Lingua Italiana di Qualità) angehörende Institute die Bescheinigung ausstellen:

• Ausländeruniversität Siena (Università per stranieri di Siena)

• Ausländeruniversität Perugia (Università per stranieri di Perugia)

• Università Roma Tre

• Dante-Alighieri-Gesellschaft

In Berlin ist die Bescheinigung im Italienischen Kulturinstitut erhältlich.

Ausgenommen von der Vorlagepflicht der Bescheinigung über die Kenntnisse der italienischen Sprache ist NUR, wer die Integrationsvereinbarung gemäß Art. 4 bis des Gesetzesdekrets Nr. 286/1998 und der Präsidialverordnung Nr. 179/2011 unterzeichnet hat und wer Inhaber einer von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellten EU-Aufenthaltsgenehmigung für langfristig Aufenthaltsberechtigte gemäß Art. 9 derselben Gesetzesdekrets ist.

Die nach dem 4. Dezember ohne die genannte Bescheinigung eingereichten Anträge werden abgelehnt.

Sobald der oben genannte Online-Antrag abgeschickt ist, werden ein zusammenfassendes Abschlussdokument und eine Sendebestätigung erstellt.

Das Büro für Staatsangehörigkeitsfragen des Konsulats wird automatisch über die Antragstellung informiert und nimmt die notwendigen Prüfungen vor. Dem Antragsteller wird dann mitgeteilt, ob sein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, ebenso erhält er eventuelle Hinweise über die weiteren Schritte.

Falls dem Antrag stattgegeben wird, werden der Antragsteller und sein italienischer Ehepartner ins Konsulat bestellt, um die bereits elektronisch übermittelten Unterlagen im Original abzugeben und die Unterschrift auf dem Einbürgerungsantrag zu beglaubigen (Konsulargebühr: 14,00 €, in bar zu zahlen) sowie für die Zahlung der Stempelsteuer auf dem Antrag in Höhe von 16,00 €.

Zu diesem Termin muss der Antragsteller auch folgende Unterlagen im Original vorlegen:

1) Erweiterte Meldebescheinigung des Einbürgerungsbewerbers mit allen Angaben: Name, Staatsangehörigkeit, Personenstand (verheiratet), einzelne Familienmitglieder (Ehepartner und eventuelle Kinder), genaue Wohnadresse und seit wann diese besteht;

2) Aufenthaltserlaubnis, ausgestellt von der deutschen Behörde, die für den Wohnort zuständig ist.

HINWEIS:
Für den Abschluss des Einbürgerungsverfahrens besteht nach Artikel 14 des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 04.10.2018 eine Frist von 48 Monaten ab dem Datum der Antragstellung, sofern alle erforderlichen Unterlagen richtig und vollständig sind. Werden erforderliche Unterlagen nachgereicht, so gilt diese Frist ab dem Datum des Nachreichens. Diese Frist gilt auch für laufende Verfahren, die bis zum 5. Oktober 2018 (Datum des Inkrafttretens des genannten Dekrets Nr. 113) noch nicht abgeschlossen sind, unabhängig davon, ob die zuvor geltende Zweijahresfrist abgelaufen ist oder nicht.

HINWEIS:
Im Falle einer Adressänderung (auch innerhalb desselben Konsularbezirks) müssen das AIRE-Büro (Verzeichnis der im Ausland lebenden Italiener) und das Büro für Staatsangehörigkeitsfragen rechtzeitig informiert werden. Im Falle eines Umzugs in einen anderen Konsularbezirk oder nach Italien sind das AIRE-Büro und das Büro für Staatsangehörigkeitsfragen zu unterrichten, damit der Vorgang an das/die für diese Region zuständige Konsulat oder Präfektur weitergeleitet werden kann. Die Übertragung des Staatsangehörigkeitsverfahrens erfolgt, sobald sich die Antragsteller im neuen Konsulat oder bei der italienischen Gemeinde anmelden.

Abgeschlossen wird das Einbürgerungsverfahren mit dem Einbürgerungserlass des italienischen Innenministeriums und der Ablegung des Treueeides auf die Verfassung und die Gesetze der Italienischen Republik durch den Antragsteller.


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