{"id":3672,"date":"2022-07-22T16:56:23","date_gmt":"2022-07-22T14:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/news\/dall_ambasciata\/2022\/07\/indizione-elezioni-politiche-2022-2\/"},"modified":"2022-07-22T16:56:23","modified_gmt":"2022-07-22T14:56:23","slug":"indizione-elezioni-politiche-2022-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/de\/news\/dall_ambasciata\/2022\/07\/indizione-elezioni-politiche-2022-2\/","title":{"rendered":"Anberaumung der Parlamentswahlen 2022 – Stimmabgabe per Briefwahl im Ausland und Option f\u00fcr die Stimmabgabe in Italien (Frist: 31.07.2022)"},"content":{"rendered":"

Mit dem Pr\u00e4sidialerlass Nr. 96 vom 21. Juli 2022 hat der Pr\u00e4sident der Republik die Kammern aufgel\u00f6st. Mit dem Pr\u00e4sidialerlass Nr. 97 vom selben Tag wurde der Termin f\u00fcr die Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat der Republik auf den 25. September 2022<\/strong> festgelegt. Italienische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz im Ausland w\u00e4hlen die Kandidaten des Auslandswahlkreises<\/strong>.<\/p>\n

Es wird darauf hingewiesen, dass W\u00c4HLEN ein von der italienischen Verfassung gesch\u00fctztes RECHT ist. Gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 459 vom 27. Dezember 2001 w\u00e4hlen<\/strong> im Ausland lebende und in die W\u00e4hlerverzeichnisse des Auslandswahlkreises eingetragene Italiener\/innen AUF DEM POSTWEGE<\/strong>. Zu diesem Zwecke werden ihnen die Wahlunterlagen an ihre Wohnsitzadresse gesendet. Daher sollte jeder pr\u00fcfen, ob er mit den richtigen Angaben zum Personenstand und zur Anschrift beim zust\u00e4ndigen Konsulat ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldet ist und daf\u00fcr vorzugsweise das Portal f\u00fcr konsularische Dienstleistungen Fast IT <\/strong><\/a>nutzen.<\/p>\n

Alternativ zur Stimmabgabe per Briefwahl k\u00f6nnen im AIRE eingetragene Italiener\/innen in ihrer eigenen Gemeinde IN ITALIEN w\u00e4hlen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie der Konsularabteilung bis sp\u00e4testens 31. JULI 2022<\/span><\/strong> (10. Tag nach der Anberaumung der Wahlen) ihre Entscheidung (OPTION) schriftlich mitteilen<\/strong><\/span>.
Die W\u00e4hler\/innen, die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Stimmrechts in Italien entschieden haben, erhalten von der Heimatgemeinde eine Wahlberechtigungskarte, die sie dazu berechtigt, in Wahllokalen in Italien ihre Stimme f\u00fcr die Kandidaten des nationalen Wahlkreises und nicht f\u00fcr die des Auslandswahlkreises<\/strong> abzugeben.
Die Option f\u00fcr eine Stimmabgabe in Italien gilt nur f\u00fcr diese Wahlen<\/span>.<\/p>\n

In jedem Fall wird erneut darauf hingewiesen, dass die Option bis sp\u00e4testens zehn Tage nach dem Datum der Wahlanberaumung, also bis 31. Juli 2022, beim Konsulat eingegangen sein muss<\/strong>. Diese Mitteilung kann auf normalem Papier geschrieben werden und muss \u2013 um g\u00fcltig zu sein \u2013 folgende Angaben des\/der Wahlberechtigten enthalten: Vor- und Nachname, Geburtsort und Geburtsdatum, Wohnort, Unterschrift<\/strong>. Ferner ist ihr die Kopie eines Ausweisdokuments des\/der Wahlberechtigten beizulegen.<\/p>\n

F\u00fcr diese Mitteilung kann auch das spezielle Formular verwendet werden, das von der Website der Botschaft heruntergeladen und per E-Mail an berlino.elettorale@esteri.it<\/strong><\/a> oder per Post an die Italienische Botschaft – Hiroshimastr. 1, 10785 Berlin – gesendet wird.
Gem\u00e4\u00df der geltenden Gesetzgebung ist es Aufgabe der W\u00e4hler\/innen daf\u00fcr zu sorgen, dass die per Post geschickte Mitteilung rechtzeitig beim Konsulat ankommt.<\/p>\n

Die Option f\u00fcr die Stimmabgabe in Italien kann mit einer schriftlichen Mitteilung WIDERRUFEN<\/strong> werden, die in der gleichen Weise und innerhalb derselben Fristen, wie sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Option vorgesehen sind<\/strong>, beim Konsulat einzureichen oder diesem zuzusenden ist.<\/p>\n

F\u00fcr Reisen nach Italien zur Aus\u00fcbung des Stimmrechts sind gesetzlich KEINE Reisekostenerstattungen<\/strong> sondern nur Preisverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Strecken innerhalb Italiens vorgesehen. Nur Wahlberechtigte mit Wohnsitz in L\u00e4ndern, in denen die Voraussetzungen f\u00fcr die Briefwahl nicht erf\u00fcllt sind (Gesetz 459\/2001, Art. 20, Abs. 1-bis), haben Anspruch auf die Erstattung von 75 % der Kosten f\u00fcr ihr Flugticket in der Economy-Klasse.<\/p>\n

Die Konsularabteilung steht f\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte<\/strong> unter der E-Mail-Adresse: berlino.elettorale@esteri.it<\/strong><\/a> oder unter den Nummern (030) 25440-149\/-184 zur Verf\u00fcgung<\/strong>.<\/p>\n