{"id":4101,"date":"2020-07-29T13:34:53","date_gmt":"2020-07-29T11:34:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/news\/dall_ambasciata\/2020\/07\/referendum-costituzionale-20-21-2\/"},"modified":"2020-07-29T13:34:53","modified_gmt":"2020-07-29T11:34:53","slug":"referendum-costituzionale-20-21-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/de\/news\/dall_ambasciata\/2020\/07\/referendum-costituzionale-20-21-2\/","title":{"rendered":"Verfassungsreferendum 20.-21. September 2020"},"content":{"rendered":"

STIMMABGABE PER BRIEFWAHL F\u00dcR ITALIENER MIT WOHNSITZ IM AUSLAND<\/strong><\/p>\n

Per Dekret des Pr\u00e4sidenten der Republik vom 17. Juli 2020<\/strong>, ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 18. Juli 2020, wurde der 20.-21. September 2020 als Datum f\u00fcr das urspr\u00fcnglich auf den 29. M\u00e4rz terminierten und dann ausgesetzten Best\u00e4tigungsreferendums<\/strong> festgelegt. Gegenstand der Abstimmung, an der auch die im Ausland ans\u00e4ssigen Italiener teilnehmen k\u00f6nnen, ist der Verfassungsgesetzestext mit den \u201e\u00c4nderungen der Art. 56, 57 und 59 der Verfassung zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten\u201c.<\/p>\n

Es wird darauf hingewiesen, dass W\u00c4HLEN ein von der italienischen Verfassung gesch\u00fctztes RECHT ist. Gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 459 vom 27. Dezember 2001 k\u00f6nnen die im Ausland lebenden Italiener auf dem Postwege<\/strong> w\u00e4hlen. Daher sollte jeder pr\u00fcfen, ob er mit den richtigen Angaben zum Personenstand und zur Anschrift beim zust\u00e4ndigen Konsulat ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldet ist.<\/p>\n

(Es wird darauf hingewiesen, dass eine Option f\u00fcr die Stimmabgabe in Italien nicht<\/strong> mehr ausge\u00fcbt werden kann, weil der Termin hierf\u00fcr am 28. Juli 2020 abgelaufen ist.)<\/p>\n

DIE KONSULARABTEILUNG STEHT unter der E-Mail-Adresse: berlino.elettorale@esteri.it<\/strong><\/a> ODER UNTER DER TEL.NR. +49 (0)30 25440-225 $\"\"$ <\/a><\/span><\/strong> F\u00dcR ALLE WEITEREN INFORMATIONEN ZUR VERF\u00dcGUNG.<\/p>\n

BRIEFWAHL-OPTION F\u00dcR WAHLBERECHTIGTE, DIE SICH VOR\u00dcBERGEHEND IM AUSLAND AUFHALTEN<\/strong><\/p>\n

Wahlberechtigte Italiener, die sich aus Gr\u00fcnden der Arbeit, des Studiums oder zu medizinischen Zwecken vor\u00fcbergehend im Ausland aufhalten, sowie ihre mit ihnen zusammenlebenden Familienangeh\u00f6rigen k\u00f6nnen ihr Stimmrecht per Briefwahl (Art. 4-bis Absatz 1 Gesetz 27. Dezember 2001, Nr. 459) aus\u00fcben, indem sie sich die Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel an die Adresse ihres vor\u00fcbergehenden Auslandsaufenthalts senden lassen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Aufenthalt von mindestens drei Monaten handelt und dass das Datum des Best\u00e4tigungsreferendums \u00fcber den Verfassungsgesetzestext zur Reduzierung der Zahl der Parlamentarier (20.-21. September 2020) in diesen Zeitraum f\u00e4llt.<\/p>\n

Um ihr Stimmrecht per Briefwahl aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese Wahlberechtigten DER GEMEINDE<\/strong>, in deren W\u00e4hlerlisten sie verzeichnet sind, bis sp\u00e4testens 19. August 2020 eine entsprechende Option<\/strong><\/a> zukommen lassen.<\/p>\n

Die Option kann (unter Verwendung des hier beigef\u00fcgten Formulars oder formlos auf Normalpapier) per Post, Telefax und auch nicht zertifizierte E-Mail versandt werden oder auch durch eine andere Person als den Antragsteller selbst direkt bei der Gemeinde<\/strong> abgegeben werden.<\/p>\n

Die Option, der eine Kopie eines g\u00fcltigen Ausweisdokuments des Wahlberechtigten beizuf\u00fcgen ist, muss in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Postanschrift im Ausland, an welche die Wahlunterlagen gesendet werden sollen<\/strong>, sowie die Bezeichnung des f\u00fcr das Gebiet zust\u00e4ndigen Konsulats enthalten. Ferner ist eine Erkl\u00e4rung beizuf\u00fcgen, in der best\u00e4tigt wird, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur Stimmabgabe per Post erf\u00fcllt sind. (Das hei\u00dft, dass Sie sich – aus Gr\u00fcnden der Arbeit, des Studiums oder zu medizinischen Zwecken – f\u00fcr mindestens drei Monate im Ausland aufhalten, in dem Sie nicht als ans\u00e4ssig gemeldet sind, und dass das Datum des Referendums in diesen Zeitraum f\u00e4llt, bzw. dass Sie Familienangeh\u00f6riger eines diese Bedingungen erf\u00fcllenden italienischen Staatsangeh\u00f6rigen sind und mit diesem zusammenleben.<\/p>\n

Die Option muss gem\u00e4\u00df den Artikeln 46 und 47 des Pr\u00e4sidialerlasses Nr. 445 vom 28. Dezember 2000 (Einheitstext der Rechtsvorschriften der Verwaltungsdokumentation) ausge\u00fcbt werden, indem erkl\u00e4rt wird, dass man sich der strafrechtlichen Folgen im Falle falscher Angaben bewusst ist (Art. 76 des genannten Pr\u00e4sidialerlasses 445\/2000).<\/p>\n

Der Widerruf<\/strong> dieser Option ist innerhalb selbiger Frist<\/strong> (19. August 2020) m\u00f6glich. Schlie\u00dflich ist zu beachten, dass die Option nur f\u00fcr die Abstimmung gilt, auf die sie sich bezieht (d.h. in diesem Fall f\u00fcr die Volksbefragung am 20.-21. September 2020).<\/p>\n

WAS SOLLTE MAN TUN, WENN MAN KEINE WAHLUNTERLAGEN ERHALTEN HAT<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrger, die in diesem Wahlbezirk briefwahlberechtigt sind und keine Wahlunterlagen erhalten haben, k\u00f6nnen ein Duplikat anfordern.\u00a0 Bitte benutzen Sie hierf\u00fcr das Formular<\/a>. Das Formular muss unterschrieben werden, und ihm ist die Kopie eines Ausweisdokuments beizulegen.<\/p>\n

Ab dem 09.09.2020 kann das Duplikat – ausnahmsweise ohne vorherige Terminabsprache und unter Beachtung der Einlassbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Besucher – ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten der Konsularkanzlei in Berlin abgeholt werden (damit der Termin f\u00fcr das Eintreffen der ausgef\u00fcllten Stimmzettel in der Konsularkanzlei bis zum 15. September, 16.00 Uhr, eingehalten werden kann).<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den gew\u00f6hnlichen \u00d6ffnungszeiten der Konsularabteilung wird an folgenden Tagen ein Schalter speziell f\u00fcr Wahlangelegenheiten ge\u00f6ffnet: Donnerstag, 10. September von 17:00 bis 19:00 Uhr, Samstag, 12. September von 09:00 bis 12:30 Uhr und Dienstag, 15. September von 14:00 bis 16:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

OPTION DER SICH VOR\u00dcBERGEHEND IM AUSLAND AUFHALTENDEN WAHLBERECHTIGTEN F\u00dcR BRIEFWAHL IM AUSLANDSWAHLBEZIRK<\/p>\n

<\/strong><\/a>H\u00c4UFIG GESTELLTE FRAGEN<\/strong><\/a>

APPROFONDIMENTO SUL VOTO<\/strong><\/a> (auf Italienisch)<\/p>\n

ANTRAGSFORMULAR ZUR AUSSTELLUNG EINES DUPLIKATS DER WAHLUNTERLAGEN<\/strong><\/a><\/p>\n

DIE KONSULATSABTEILUNG STEHT unter der E-Mail-Adresse berlino.elettorale@esteri.it<\/strong><\/a> oder telefonisch unter der Tel.-Nr. +49 (0)30 25440-225 $\"\"$ <\/a><\/span><\/strong> F\u00dcR ALLE WEITEREN INFORMATIONEN ZUR VERF\u00dcGUNG.<\/p>\n