{"id":4685,"date":"2013-07-17T08:29:56","date_gmt":"2013-07-17T06:29:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/news\/dall_ambasciata\/2013\/07\/boninoggpi-2\/"},"modified":"2013-07-17T08:29:56","modified_gmt":"2013-07-17T06:29:56","slug":"boninoggpi-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/de\/news\/dall_ambasciata\/2013\/07\/boninoggpi-2\/","title":{"rendered":"17. JULI &#8211; TAG DER INTERNAZIONALEN STRAFJUSTIZ. BOTSCHAFT VON AUSSENMINISTERIN EMMA BONINO"},"content":{"rendered":"<p>Am heutigen 17. Juli wird der \u201cTag der Internationalen Strafjustiz\u201d begangen. Er erinnert an einen entscheidenden Moment f\u00fcr die F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Bestrafung von Verbrechen, die das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker untergraben. Am 17. Juli 1998 wurde das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angenommen &#8211; ein Ereignis, das wegen seiner historischen Bedeutung vielfach mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen verglichen wurde.\u00a0 <BR><BR>Somalia, Ruanda, Bosnien und heute auch Syrien: Intoleranz und Gewalt tendieren weltweit nicht zum R\u00fcckgang. Kein Land kann von sich sagen, dagegen immun zu sein. Doch mit der Schaffung des Gerichtshofs wollte die internationale Gemeinschaft jede Form der Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Gr\u00e4ueltaten wie V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie jede Form der Straflosigkeit der Verantwortlichen zur\u00fcckweisen.\u00a0 <BR><BR>Es kann keinen Frieden geben ohne Anerkennung der schweren Schuld und ohne Verurteilung der Verbrecher: kurzum ohne Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer. Will man sie nicht zur Ursache destabilisierender Infektionen werden lassen, m\u00fcssen die Wunden der Vergangenheit behandelt werden. Das Bewusstsein und die Strafbarkeit der begangenen Untaten sind Voraussetzung f\u00fcr deren endg\u00fcltige \u00dcberwindung. Deshalb ist der Internationale Strafgerichtshof ein Instrument des Friedens und der pr\u00e4ventiven Diplomatie. In vielen F\u00e4llen hat die Suche nach der Wahrheit nicht nur den Opfern Gerechtigkeit verschafft, sondern auch eine Art kollektive Katharsis ausgel\u00f6st. Die Abschreckungsrolle des Gerichtshofs dient somit der Menschheit, um zu verhindern, dass sich derartige Brutalit\u00e4ten wiederholen. Gleichzeitig tr\u00e4gt sie zur Verankerung des Legalit\u00e4tsprinzips und zur Durchsetzung des Grundsatzes der Schutzverantwortung gegen\u00fcber der Kultur der Straflosigkeit bei.\u00a0 <BR><BR>Der Strafgerichtshof hat im Laufe der Jahre an Autorit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen. Die Zahl der L\u00e4nder, die sein Statut ratifiziert haben, liegt jetzt bei 122. Die 2010 in Kampala abgehaltene \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum Rom-Statut f\u00fchrte dann zur Annahme einiger wichtiger \u00c4nderungen zum Thema Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, die den Anwendungsbereich des Statuts erweitern k\u00f6nnen. Als Vertragsstaaten sind wir alle aufgerufen, die notwendige politische und finanzielle Unterst\u00fctzung des Gerichtshofs mit \u00dcberzeugung sicherzustellen. Denn ohne die \u201eaktive\u201c Mitwirkung der Staaten, ohne ein gemeinsames Engagement und den entschlossenen Willen, dem Strafgerichtshof zum Funktionieren zu verhelfen, bliebe die Errungenschaft des ersten Segments der internationalen Strafgerichtsbarkeit ohne jeden Inhalt.\u00a0 <BR><BR>Italien hat die Einrichtung des Strafgerichtshofs unterst\u00fctzt. Es hat das Ratifizierungsgesetz zum Rom-Statut unverz\u00fcglich angenommen, brauchte aber ein Jahrzehnt bis zur Anpassung der innerstaatlichen Rechtsordnung an das Statut und um sich in die Lage zu versetzen, voll mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. Beim Thema Menschenrechte darf man in seiner Wachsamkeit nie nachlassen. Ich m\u00f6chte daher diesen Jahrestag nicht nur zum Anlass nehmen, um zu feiern, sondern auch um die Unterst\u00fctzung der internationalen Strafgerichtsbarkeit durch die italienischen Institutionen und die italienische Gesellschaft zu erneuern.\u00a0 <BR><BR>In diesem Sinne habe ich angeordnet, dass die Flagge des Internationalen Strafgerichtshofs heute neben den Flaggen von Italien und der Europ\u00e4ischen Union im Au\u00dfenministerium gehisst wird.<BR><BR>Emma Bonino<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am heutigen 17. Juli wird der \u201cTag der Internationalen Strafjustiz\u201d begangen. 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