Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages,<\/p>\n
verehrte Staatsminister und Staatssekret\u00e4re,<\/p>\n
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,<\/p>\n
Exzellenzen, liebe Kollegen des diplomatischen Korps,<\/p>\n
liebe Landesleute,<\/p>\n
meine Damen und Herren,<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Ich freue mich sehr in diesem Jahr wieder gemeinsam mit so vielen Italienfreunden den 70. Jahrestag der Ausrufung der Italienischen Republik zu feiern.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr sind die institutionellen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland noch bedeutender geworden. Es gab wichtige Begegnungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und im Rahmen der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit. Bei diesen Gelegenheiten konnte das ohnehin schon ausgezeichnete Niveau der Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern noch mehr verbessert werden.<\/p>\n
Neben diversen Treffen der Regierungsmitglieder Italiens und Deutschlands, wurde in den letzten zw\u00f6lf Monaten die Zusammenarbeit im parlamentarischen Bereich wesentlich intensiver. Diese Verbindungen, zusammen mit den Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften sind besonders wichtig, denn sie verst\u00e4rken die gegenseitige Kenntnis voneinander und damit die politische Zusammenarbeit. Davon profitieren nicht nur die Freundschaft zwischen Rom und Berlin \u2013 es erleichtert endlich Antworten auf die europ\u00e4ischen Fragen zu finden.<\/p>\n
Wichtig ist meines Erachtens in dieser historischen Phase, in der Europa vor gro\u00dfen Herausforderungen steht, vor allem eines. Man darf die Bew\u00e4ltigung der verschiedenen Herausforderungen nicht allein an die Regierungen delegieren. Man sollte den wichtigen Beitrag, den ein gefestigter parlamentarischer Dialog hierbei leisten kann, nutzen.<\/p>\n
Die vielf\u00e4ltigen Dimensionen der deutsch-italienischen Freundschaft – ob nun Traditionen oder Erwartungen an die Zukunft – sind gerade deshalb so wichtig, weil sie alle Ebenen der Beziehungen zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften ber\u00fchren: von der Politik zum tief verwurzelten System der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bis hin zum Kulturaustausch. Ein so hohes Niveau der bilateralen Verbindungen ist gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, das wichtigste Instrument, das wir zur Verf\u00fcgung haben. Es hilft uns, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. Dabei wissen wir jedoch nur zu gut, dass Vertrauen \u201calleine\u201d nicht genug ist. Es muss n\u00e4mlich durch solide Projekte untermauert werden, die gemeinsamen Perspektiven dienen.<\/p>\n
Es gibt kein Thema der Europ\u00e4ischen Union, bei dem Italien und Deutschland nicht die gleichen Ziele teilen: von der politischen Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich bis zur Terrorismusbek\u00e4mpfung; zum Wachstum von Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung; von den Au\u00dfenbeziehungen der Union einschlie\u00dflich der Entwicklungszusammenarbeit bis zur Steuerung der Migrationsstr\u00f6me. Wir haben einen beachtlichen Acquis Communautaire, der jedoch in den Dienst der Herausforderungen gestellt werden muss, vor denen wir stehen. Wenn n\u00f6tig, hei\u00dft das auch, ihn im Einklang mit den europ\u00e4ischen Werten zu aktualisieren.<\/p>\n
Gemeinsamen Zielen steht manchmal eine unterschiedliche Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber, wenn es darum geht, welche Instrumente f\u00fcr das Erreichen dieser Ziele am besten geeignet sind. So ist das zum Beispiel bei der europ\u00e4ischen Debatte \u00fcber die W\u00e4hrungspolitik der Eurozone. Wenn aber die Ziele \u00fcbereinstimmen \u2013 wie es zwischen Rom und Berlin der Fall ist \u2013 dann m\u00fcssen wir zusammenarbeiten, um eine L\u00f6sung im Hinblick auf die Instrumente zu finden. Hier denke ich in erster Linie an Wachstum und Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Diese Konvergenz zwischen Italien und Deutschland best\u00e4tigte sich auch bei den j\u00fcngsten Treffen auf hochrangiger Ebene. Von italienischer Seite wurde darauf hingearbeitet, auch operativ jeden m\u00f6glichen Beitrag zu einer Debatte zu leisten, deren Ziel die notwendigen Entscheidungen sind.<\/p>\n
Auf politischer Ebene denke ich an die mit den Gr\u00fcnderstaaten begonnene und auch mit anderen Mitgliedstaaten offenstehende Reflexion dar\u00fcber, wie man sich dem im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr anstehenden Termin des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge n\u00e4hern soll. In Sachen Wirtschaft denke ich an das italienische Dokument \u201cA Shared European Policy Strategy for Growth, Jobs, and Stability\u201d. Mit diesem Beitrag soll ein Weg gefunden werden, wie wir alle gemeinsam wieder einen Wachstumspfad einschlagen k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Migrationspolitik denke ich vor allem an den k\u00fcrzlich vorgelegten italienischen Vorschlag \u201cMigration Compact\u201d. Er soll die Instrumente f\u00fcr eine europ\u00e4ische Antwort auf die Herausforderung der Migrationsstr\u00f6me im zentralen Mittelmeerraum liefern. Dieses Dokument wurde vom letzten Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten begr\u00fc\u00dft. Es schl\u00e4gt gezielte L\u00f6sungen f\u00fcr viele Teilaspekte dieses Migrationsph\u00e4nomens vor. Im Hintergrund zu alledem steht der strategische Ansatz, Afrika als Partner zu sehen und nicht als die Quelle unserer Probleme.<\/p>\n
Heute wird der Begriff Europa zu h\u00e4ufig und fast ausschlie\u00dflich mit den international auftretenden Krisen und Herausforderungen in Verbindung gebracht \u2013 wirtschaftspolitisch sowie geopolitisch im Bezug auf seine Grenzen. Bei jedem neuen Alarm wird der Fortbestand seiner Institutionen selbst in Frage gestellt. Wenn von diesem Europa die Rede ist, wird es so bezeichnet, als sei Europa rein abstrakt. Dabei vergisst man, dass Europa auch die Summe unseres Verhaltens, unserer Entscheidungen und unserer Projekte ist. Mit einfachen Worten: Europa, das sind wir.<\/p>\n
Wirtschaftskrisen und internationale Krisen erzeugen einen enormen Druck. Legitim und nat\u00fcrlich real sind auch die \u00c4ngste in der Gesellschaft. Oft denkt man mit Sorge an die politischen Folgen, die diese \u00c4ngste durch das Auftauchen systemfeindlicher Kr\u00e4fte haben k\u00f6nnen. Das sind \u00c4ngste, auf die eine Antwort notwendig ist. Populistische Sch\u00fcbe sind nur eine ihrer Folgen. \u00c4ngste sind immer legitim und meistens begr\u00fcndet. Ein gro\u00dfer Vertreter des italienischen Risorgimento wie Massimo D\u2019Azeglio sagte einmal zum K\u00f6nig von Sardinien \u00fcber einige Aufst\u00e4nde im damaligen Italien: \u201eMajest\u00e4t, wer leidet hat als Einziger das Urteil in der gro\u00dfen Frage: was man nicht mehr ertragen kann\u201c (Sire, chi soffre \u00e8 il solo giudice della gran questione del non poterne pi\u00f9\u201d).<\/p>\n
Die bessere Antwort auf das immer legitime Missbehagen sind also Projekte und nicht die Verdammung derjenigen, die sich das Unbehagen politisch zu Nutze machen.<\/p>\n
Damit man das schafft, ist gemeinsames Handeln bei Weitem vorzuziehen. Man kann n\u00e4mlich zusammen sein, obwohl man verschieden ist, denn unsere Identit\u00e4t steht in der Union nie auf dem Spiel. \u201cIn Vielfalt geeint\u201d, so lautet das Motto unserer Vertr\u00e4ge. Wer glaubt, seine Identit\u00e4t dadurch besser sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, dass er seine Bindungen an Europa l\u00f6st, der l\u00e4uft Gefahr die Kraft der Union zu verlieren. Die Schw\u00e4che zeigt sich im Handeln im Alleingang \u2013 und das ganz unabh\u00e4ngig von \u00f6konomischen Berechnungen. Ein Einzelk\u00e4mpfer ist, in der Tat, ein Einzel-looser !<\/p>\n
Italien und Deutschland z\u00e4hlen – wie ich glaube – nicht nur zu den EU-Mitgliedern, die davon am st\u00e4rksten \u00fcberzeugt sind. Sie sind auch ein Beispiel f\u00fcr alle, die ein Wiederauferstehen nach den Trag\u00f6dien der Vergangenheit erlebt haben.<\/p>\n
Und diese Wiedergeburt Italiens feiern wir heute am 70. Geburtstag der Republik.<\/p>\n
Ein einflussreiches deutsches Regierungsmitglied sagte vor Kurzem: \u201eDie europ\u00e4ische Integration ist das Beste, was uns in den letzten 200 Jahren passiert ist!\u201c Ich wei\u00df nicht, welches Kriterium er bei der Zahl der Jahre angelegt hat, aber inhaltlich bin ich sicher, dass er auch in meinem Land viele Unterst\u00fctzer finden w\u00fcrde – mich eingeschlossen.<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages, verehrte Staatsminister und Staatssekret\u00e4re, sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, Exzellenzen, liebe Kollegen des diplomatischen Korps, liebe Landesleute, meine Damen und Herren, \u00a0 Ich freue mich sehr in diesem Jahr wieder gemeinsam mit so vielen Italienfreunden den 70. Jahrestag der Ausrufung der Italienischen Republik zu feiern. Im vergangenen Jahr […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"tags":[],"class_list":["post-4544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ambberlino.esteri.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}