Maßnahmen in Italien

WIEDERERÖFFNUNG UND SOMMER 2021

Mit dem so genannten Wiedereröffnungsdekret (DL Riaperture) hat die italienische Regierung ab dem 23. April 2021 - trotz Beibehaltung einer Reihe von allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung - eine schrittweise Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten geplant, die je nach Entwicklung der epidemiologischen Situation in den folgenden Wochen in den verschiedenen Regionen umgesetzt werden soll. Am 18. Mai wurden dann mit einem zusätzlichen Dekret die Modalitäten und der Zeitplan für weitere Lockerungen beschlossen.

Wie in den Vormonaten gibt es neben den landesweit geltenden Maßnahmen (z. B. Abstands- und Innenraummaskenpflicht) weitere Maßnahmen, die in den verschiedenen Regionen unterschiedlich gelten, je nachdem, in welche Risikoklasse sie eingestuft sind (weiß, gelb, orange oder rot).

Fahrten in der (oder in die) weißen und gelben Regionen sind nun ohne Einschränkungen erlaubt; um in die orangen und roten Regionen einzureisen oder sich innerhalb dieser zu bewegen, ist jedoch ein "grünes Zertifikat" erforderlich, d.h. ein (auch im Ausland ausgestelltes) Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber gegen Covid geimpft wurde (der Impfnachweis gilt als "grünes Zertifikat" ab dem 15. Tag nach der ersten Impfung bis 9 Monate nach der letzten vorgesehenen Impfdosis) oder davon in den letzten 6 Monaten genesen ist oder in den letzten 48 Stunden negativ auf Covid getestet (PCR- oder Antigentest) wurde. Der in Deutschland (wie auch in anderen EU-Ländern) ausgestellte europäische „Green Pass“ wird in Italien automatisch anerkannt.

Ab dem 6. August ist das grüne Zertifikat landesweit erforderlich, um folgenden Aktivitäten nachzugehen bzw. folgende Bereiche zu betreten:

Innenbereiche von Bars und Restaurants
öffentlich zugängliche Shows, Sportveranstaltungen und Wettkämpfe
Museen, andere kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungsorte sowie Ausstellungen
Schwimmbäder, Fitnessstudios, Mannschaftssportarten, Wellness-Zentren, auch innerhalb von Hotels (nur innen)
Festivals und Messen, Tagungen und Kongresse
Themalzentren, Themen- und Vergnügungsparks
Kultur-, Sozial- und Erholungszentren (nur im Innenbereich)
Wettbüros, Bingohallen und Casinos
öffentliche Auswahlverfahren

In den orangen und roten Zonen gelten besonders restriktive Regeln (u. a. Verbote von Ortswechseln).

Für die aktuelle Einteilung der verschiedenen Regionen und die jeweils geltenden spezifischen Maßnahmen siehe die FAQ auf der Website der italienischen Regierung.

ÜBERBLICK ÜBER DIE ZUVOR GETROFFENEN MASSNAHMEN

DIE ZWEITE UND DRITTE WELLE der Covid-19-Pandemie (Oktober 2020 - April 2021)

Angesichts einer erneuten Verschlechterung der epidemiologischen Lage des Landes hat die italienische Regierung ab Oktober 2020 neue verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Infektionen verabschiedet.

Seit dem 7. Oktober (DL) muss man in Italien immer eine Maske bei sich tragen, wenn man seine Wohnung verlässt. Das Tragen einer Maske ist Pflicht, und zwar nicht nur in geschlossenen Räumen (außer in Privatwohnungen), sondern auch im Freien. Ausgenommen sind Fälle, in denen man ständig von nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Personen isoliert ist, und gesonderte Regeln für die Ausübung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie für den Verzehr von Speisen und Getränken. Ausnahmen von dieser Verpflichtung gelten auch für Kinder unter 6 Jahren, für Sporttreibende und für Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung keine Maske tragen können.

Nach der Verschlechterung der epidemiologischen Situation im Land verabschiedete die Regierung am 13. Oktober ein zusätzliches DPCM mit weiteren wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Am 24. Oktober verkündete die Regierung einen Teil-Lockdown mit zahlreichen Maßnahmen bis zum 24. November. Dazu zählen die Schließung von Restaurants, Bars und dergleichen ab 18.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Fernunterricht für höhere Schulen, Schließung von Kinos, Theatern, Vergnügungsparks und Diskotheken, Verbot von Messen, Traditionsveranstaltungen und Festen. Den Text des DPCM finden Sie HIER (mit Anlagen).

Mit dem DPCM vom 3. November (Geltungsdauer vom 6. November bis 3. Dezember) erfolgte eine Verschärfung der Maßnahmen: Der neue Text beinhaltet einige Maßnahmen mit Gültigkeit im gesamten Staatsgebiet und andere, die je nach Region unterschiedlich anzuwenden sind. Grundlage hierfür ist eine Klassifizierung der Regionen nach Risikograd (gelbe, orangefarbene und rote Gebiete): die aktuelle Einstufung der Regionen nach Farben finden Sie auf der Internetseite der Regierung.

Die neuen Maßnahmen mit Gültigkeit im gesamten Staatsgebiet sind:

- Dringende Empfehlung zur Vermeidung von Reisen, außer aus berufsbedingten, gesundheitlichen oder Dringlichkeitsgründen sowie zu Studienzwecken;
- Einschränkung der Bewegungsfreiheit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr (so genannte "Ausgangssperre"): Nach 22.00 Uhr ist das Ausgehen verboten, außer aus beruflichen Gründen oder solchen besonderer Dringlichkeit (wer ausgeht, muss eine Eigenerklärung mit sich führen);
- Fernunterricht für höhere Schulen (mit Ausnahme von Laboraktivitäten);
- Schließung von Museen und Ausstellungen;
- Schließung von Einkaufszentren an Wochenenden (Feiertagen und Vortagen);
- Höchstgrenze für die Nutzung der Plätze in öffentlichen Verkehrsmitteln von 50%;
- Schließung von Bars, Restaurants und dergleichen um 18.00 Uhr (erlaubt sind jedoch Lieferdienste und bis 22.00 Uhr der Abholverkauf).

Zusätzlich zu diesen Bestimmungen gelten in den orangefarbenen Regionen folgende Regeln:

- Verbot, in die Region ein- und auszureisen, außer aus beruflichen, gesundheitlichen oder Dringlichkeitsgründen und zur Rückkehr an den Wohnort;
- Verbot von Reisen in andere Gemeinden als diejenige, in der man seinen Wohnsitz oder seine Wohnung hat, außer aus beruflichen, gesundheitlichen oder Dringlichkeitsgründen und zu Studienzwecken oder zur Ausübung von Tätigkeiten oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die in der eigenen Gemeinde nicht verfügbar sind;
- Schließung von Bars, Restaurants und dergleichen (erlaubt sind nur Lieferdienste und bis 22 Uhr der Abholverkauf).

In den als rot eingestuften Regionen gelten dagegen folgende Regeln:

- Verbot, in die Region ein- und auszureisen, außer aus beruflichen, gesundheitlichen oder Dringlichkeitsgründen und zur Rückkehr an den Wohnort;
- Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, außer aus beruflichen, gesundheitlichen oder Dringlichkeitsgründen;
- Schließung von Bars, Restaurants und dergleichen (erlaubt sind nur Lieferdienste und bis 22 Uhr der Abholverkauf);
- Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Zeitungsläden);
- Aussetzung aller sportlichen Aktivitäten (Spaziergänge sind nur einzeln und in der Nähe der eigenen Wohnung erlaubt, dabei gelten Maskenpflicht und Abstandsgebot zu anderen Personen, sportliche Aktivitäten nur im Freien und einzeln);
- Fernunterricht für alle Klassen nach der sechsten Klasse.

Mit einem neuen Dekret des Ministerpräsidenten vom 3. Dezember wurden die bereits in Kraft getretenen (und je nach Einteilung der Regionen in gelbe, orange und rote Gebiete unterschiedlichen) Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 15. Januar 2021 verlängert. Außerdem wurden zusätzliche, noch strengere Maßnahmen vereinbart, um eine Verschlechterung der Situation in den Weihnachtstagen zu verhindern (vom 21. Dezember 2020 bis 6. Januar 2021). Ab dem 10. Dezember gilt eine Testpflicht für Personen, die aus EU+-Ländern nach Italien einreisen, die zuständigen Gesundheitsbehörden kontaktieren und einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorweisen, der nicht mehr als 48 Stunden vor der Einreise erfolgt sein darf. Wer keinen negativen Test hat, muss sich für 14 Tage in Quarantäne begeben.

Am 18. Dezember erfolgte mit dem sogenannten Weihnachtsdekret eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens über die Weihnachtsfeiertage (vom 24. Dezember bis 6. Januar).

Am 4. Januar wurde das Verbot, sich zwischen Regionen zu bewegen (ausgenommen aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder zur Rückkehr an die Meldeadresse) bis zum 15. Januar verlängert (unabhängig von der Farbe der Region). Mit dem Gesetzesdekret Nr. 2 vom 14. Januar 2021 erfolgte eine Verlängerung des Verbots, sich zwischen den Regionen zu bewegen (ausgenommen aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder zur Rückkehr an die eigene Meldeadresse) bis zum 15. Februar 2021; dieser Verbot wurde am 12. Februar bis zum 25. Februar, und am 22. Februar bis zum 27. März verlängert.

Mit dem DPCM vom 14. Januar 2021 wurden die geltenden Maßnahmen im Wesentlichen bis zum 5. März 2021 verlängert. Dabei gab es einige Änderungen: In Privatwohnungen darf man nur zwei nicht zum Haushalt gehörende Erwachsene treffen (in Begleitung von Kindern unter 14 Jahren oder mit den Besuchern zusammenlebenden Pflegebedürftigen); Regionen, in denen die Infektionsrate über drei aufeinanderfolgende Wochen hinweg unter der Schwelle von 50 Neuerkrankungen je 100.000 Einwohnern (pro Woche) liegt, werden als "weiß" eingestuft (in diesen Regionen gelten die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mit Ausnahme der Masken- und Abstandspflicht nicht mehr); in den gelben Regionen dürfen Museen an Werktagen öffnen; die Öffnung der Skianlagen ist bis zum 15. Februar verschoben (und nicht alle Regionen haben entschieden, sie ab 15. Februar wieder zu öffnen), während Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen bleiben; Gaststätten ohne Küche (Bars) ist der Verkauf von Essen zum Mitnehmen nach 18.00 Uhr nicht mehr erlaubt.

Mit DPCM vom 2. März 2021 wurden die geltenden Maßnahmen bis zum 5. April verlängert. Sie blieben dabei im wesentlichen unverändert (auch wenn Gaststätten ohne Küche der Verkauf von Essen zum Mitnehmen nach 18.00 Uhr wieder möglich ist, während das Aufsuchen von Privatwohnungen in roten Regionen verboten ist).

Am 12. März 2021 wurde ein weiteres Gesetzesdekret verabschiedet, das für den Zeitraum vom 15. März bis zum 6. April 2021 restriktivere Maßnahmen vorsieht. Während dieser Zeit:

gelten in den Gebieten der gelben Zone die derzeit für die orangene Zone vorgesehenen Maßnahmen;
in den durch Anordnung des Gesundheitsministers bestimmten Regionen mit einer wöchentlichen Infektionsinzidenz von mehr als 250 Fällen pro 100.000 Einwohner gelten unabhängig von anderen Parametern die Maßnahmen der roten Zone;
In Provinzen mit einer wöchentlichen Inzidenz von mehr als 250 Fällen pro 100.000 Einwohner oder in Gebieten, in denen die neuen Virusvarianten besonders weit verbreitet sind, können die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen die für die rote Zone vorgesehenen Maßnahmen oder gerechtfertigte weitere restriktivere Maßnahmen anwenden;
vom 15. März bis zum 2. April und am 6. April 2021 dürfen in gelben und orangenen Zonen bewohnte andere Privatwohnungen nur einmal am Tag zwischen 5.00 und 22.00 Uhr aufgesucht werden, allerdings nur innerhalb derselben Gemeinde. Dies gilt für maximal zwei Besucher. Sie dürfen jedoch Minderjährige unter 14 Jahren, für die sie das elterliche Sorgerecht haben, sowie Menschen mit Behinderungen oder mit ihnen zusammenlebende Pflegebedürftige mitnehmen;
Am 3., 4. und 5. April 2021 gelten auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet die für die rote Zone festgelegten Maßnahmen, ausgenommen sind Regionen oder autonome Provinzen, deren Gebiete in der weißen Zone liegen. An diesen Tagen ist in den von den Beschränkungen betroffenen Gebieten das Aufsuchen anderer bewohnter Privatwohnungen nur einmal am Tag zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr erlaubt, allerdings nur innerhalb derselben Region.

Diese Regeln wurden am 1. April bis zum 30. April verlängert (DL 44).

DER ERSTE LOCKDOWN und die Phase danach (März-September 2020)

Die italienische Regierung hat unverzüglich auf den Ausbruch der Covid-19-Epidemie reagiert und landesweit wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Zunächst untersagte die Regierung (schon am 9. März 2020) alle Ortswechsel natürlicher Personen (sowohl innerhalb von Italien als auch Ein- und Ausreisen), außer bei nachgewiesenen beruflichen Gründen, Situationen, in denen eine Notwendigkeit bestand, oder gesundheitlichen Gründen. Es gab außerdem Beschränkungen für die Ausübung jeglicher Betätigung in den Bereichen Sport, Gastronomie, Unterhaltung usw. Außerdem wurden im ganzen Land alle Formen von Menschenansammlungen an öffentlichen oder für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten verboten. Die Schulen (jeder Art und Stufe) wurden geschlossen, ebenso die Museen; Veranstaltungen, Events und Shows wurden untersagt. Die italienische Regierung ordnete die ständige Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter zu anderen Menschen an („soziale Distanz“).

Mit Dekret des Ministerpräsidenten (DPCM) vom 22. März 2020 setzte die italienische Regierung außerdem die industrielle Produktion und den Handel bis auf einige systemrelevante Branchen aus. Außerdem wurde allen natürlichen Personen das Verlassen der Gemeinde, in der sie sich befanden, untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen waren einzig Ortswechsel, die aus nachgewiesenen beruflichen, gesundheitlichen oder Gründen der absoluten Dringlichkeit erfolgten. Alle aus dem Ausland nach Italien zurückkehrenden Personen mussten ihre Einreise den Gesundheitsbehörden melden und sich einer von diesen aktiv überwachten Quarantäne unterziehen, auch wenn keine Symptome vorhanden waren.
Die diversen Bestimmungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen, welche die italienische Regierung in den ersten Wochen der Krise verabschiedete, wurden dann in einem einzigen Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 zusammengefasst, das die Gültigkeit der Bestimmungen bis zum 3. Mai 2020 verlängerte.

Wiedereröffnungen im Frühjahr 2020 (Phase 2)

Am 26. April 2020 erließ die Regierung angesichts der Verbesserung der epidemiologischen Situation ein weiteres DPCM, mit dem die so genannte "Phase 2" eingeleitet wurde. Damit erfolgte ab 4. Mai eine erste Lockerung der restriktiven Maßnahmen (einschließlich der Wiedereröffnung des verarbeitenden Gewerbes, der Industrie, des Baugewerbes und des Großhandels sowie der Möglichkeit von Ortswechseln innerhalb derselben Region).

Am 17. Mai erging dann ein zweites DPCM über die Phase 2 (mit Anhang), mit dem ab 3. Juni alle Ortswechsel sowohl innerhalb Italiens als auch in und aus EU-Länder/n (+ Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Island, Großbritannien, Nordirland, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino) zugelassen wurden (weitere Informationen zur Einreise aus Nicht-EU-Ländern nach Italien finden Sie in der entsprechenden Rubrik dieser Internetseite).

Dieses DPCM enthielt auch detaillierte Regelungen über die Modalitäten und den Zeitplan für die Wiedereröffnung aller Tätigkeitsbereiche sowie strenge Sicherheitskriterien, die in den einzelnen Bereichen anzuwenden sind, um das Risiko einer erneuten Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Die wichtigsten Maßnahmen sind:

- Personen mit Fieber über 37,5 Grad müssen zu Hause bleiben, ihren Arzt kontaktieren und zwischenmenschliche Kontakte auf ein Minimum beschränken.
- Bei Begegnungen mit Personen, die nicht zur eigenen Familie gehören, ist soweit möglich immer ein Abstand einzuhalten (ist dies nicht möglich, muss eine Maske getragen werden).
- Das Tragen von Masken (oder zumindest die Bedeckung von Mund und Nase) ist für alle verpflichtend, die der Öffentlichkeit zugängliche geschlossene Orte, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, betreten.
- Alle kommerziellen Aktivitäten, Museen, Bibliotheken und persönlichen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetikerinnen usw.), Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe dürfen nun wieder öffnen (natürlich immer unter Einhaltung der verpflichtenden Hygiene- und Abstandsregeln).
- Abgesehen von Verboten, die Bürgermeister erlassen, sind der Zugang zu Parks und Gärten (immer unter Beachtung des Abstandsgebots) und die (individuelle) Ausübung körperlicher Aktivitäten im Freien erlaubt.
- Religiöse Zeremonien sind unter Einhaltung der mit den mit den einzelnen Konfessionen vereinbarten (und im Anhang zum DPCM enthaltenen) Sicherheitsmaßnahmen erlaubt.
- Alle Arbeitgeber sind zur Einhaltung der von der Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern verabschiedeten "Gemeinsamen Protokolle zur Regelung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz" verpflichtet.
- Für den öffentlichen Personenverkehr gelten spezifische Abstandsmaßnahmen und Hygienevorschriften.
- Die Schulen werden nicht vor September wiedereröffnet. Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Ermöglichung einer Rückkehr von Eltern mit schulpflichtigen Kindern an ihren Arbeitsplatz (Babysitter-Bonus, Sonderurlaub) sind verlängert.
- Die Regierung wird die Daten zur epidemiologischen Entwicklung in allen Regionen ständig überwachen und ist entschlossen, erneut restriktive Maßnahmen zu ergreifen, falls die Ansteckungsraten wieder Schwellenwerte erreichen, die eine weitere Zunahme der Ausbreitung des Virus erwarten lassen.

Der Anhang zum DPCM enthält eine Reihe von Dokumenten über besondere Sicherheitsbedingungen für religiöse Zeremonien (Vereinbarungen mit den wichtigsten in Italien vertretenen Konfessionen), Unterhaltungs- und Betreuungsdienste für Kinder, Live-Veranstaltungen und Kinovorführungen.

Weiterhin enthält er mehrere von der Regierung und den Sozialpartnern einvernehmlich angenommene "Gemeinsame Protokolle“ über Sicherheitsbedingungen, die am Arbeitsplatz (generell), auf Baustellen, im Verkehrs- und Logistiksektor und im öffentlichen Personenverkehr zu gewährleisten sind.

Zudem enthält der Anhang zum DPCM vom 17. Mai die von der Staat-Regionen-Konferenz vereinbarten Leitlinien über die zu gewährleistenden Mindestsicherheitsstandards in folgenden Bereichen: Gastronomie, Tourismuswirtschaft (einschließlich Zugang zu Stränden und Badeanstalten), Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen, personenbezogene Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiksalons usw.) Einzelhandel in Innenräumen oder im Freien (Märkte, Messen, Floh- oder Antiquitätenmärkte), Büros mit Publikumsverkehr, Schwimmbäder, Sportstätten, Gärten und Parks, Museen und Bibliotheken.

Am 11. Juni wurde schließlich ein weiteres DPCM (mit aktualisierten Anhängen) erlassen, das weitere Regelungen bezüglich der Eindämmungsmaßnahmen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens enthält.

Danach erließ die Regierung die Dekrete (DPCM) vom 7. August 2020 und 7. September 2020 (samt Anlagen), mit denen die geltenden Maßnahmen weiter detailliert und verlängert wurden.