Der italienische Außenminister Antonio Tajani nimmt heute und morgen an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil. Zu den wichtigsten Terminen gehören ein Treffen der Regierungschefs zur Ukraine, ein Roundtable zu irregulärer Migration unter dem gemeinsamen Vorsitz Italiens und des Vereinigten Königreichs sowie das G7-Treffen der Außenminister und ein Treffen der Außenminister der „E5“ (Italien, Frankreich, Deutschland, Polen und Vereinigtes Königreich).
Die beiden Tage in München bieten Gelegenheit zum politischen Austausch und zur Erarbeitung gemeinsamer Strategien angesichts der Herausforderungen der internationalen Sicherheit. Dazu gehören die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiepolitik für den industriellen Aufschwung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den informellen Gipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und den EU-Rat im März.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Aggression, die europäische Verteidigung, die Stabilität im Nahen Osten vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie die Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza.
Bei dem Treffen zur Ukraine am heutigen Nachmittag wird Minister Tajani die Unterstützung Italiens für die US-Initiative zur Förderung trilateraler Verhandlungen bekräftigen und die Bedeutung der euro-atlantischen Einheit für einen gerechten Frieden und die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine und Europas unterstreichen.
In Bezug auf den Iran wird Tajani nach den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran im Oman die Unterstützung für die laufenden diplomatischen Bemühungen und die Bereitschaft Italiens bekräftigen, durch seine engen Kontakte zu den wichtigsten regionalen Partnern weitere Verhandlungen zu erleichtern.
Hinsichtlich Gaza wird der Außenminister betonen, dass die Sicherheit vor Ort eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des Friedensplans ist. Der Minister wird an das Engagement Italiens durch unsere Carabinieri erinnern. In Kürze werden diese in Jordanien mit der Ausbildung einer Pilotgruppe von 50 palästinensischen Sicherheitsbeamten beginnen, die in Gaza eingesetzt werden sollen. Außenminister Tajani wird seine Besorgnis über die Entscheidung Israels bekräftigen, die Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten. Dies könnte die Bemühungen um Stabilität und eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.
Am Samstag übernimmt der Minister gemeinsam mit der britischen Außenministerin Yvette Cooper den Vorsitz bei einem Roundtable über innovative Methoden zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität.
Anschließend nimmt Minister Tajani an einem informellen Treffen der G7-Außenminister teil. Es handelt sich um das erste Treffen in Präsenz unter französischer Präsidentschaft.
Am Samstagnachmittag wird der Außenminister an einem Treffen der E5-Außenminister (Italien, Frankreich, Deutschland, Polen und Vereinigtes Königreich) teilnehmen. Diese Beratungen dienen als Plattform für den strategischen Dialog über die Stärkung der europäischen Verteidigung und die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen.
