Ein Jahr nach der Unterzeichnung des bilateralen deutsch-italienischen Aktionsplans am 22. November 2023 durch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz leiteten der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Minister für Unternehmen und die Förderung von „Made in Italy“, Adolfo Urso, das erste im Aktionsplan vorgesehene Ministerforum in Berlin. Ziel des Treffens war es, die bereits hervorragenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und angesichts der aktuellen geostrategischen Herausforderungen die Grundlagen für eine noch engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen.
Ausgehend vom Draghi-Bericht erörterten die Minister die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, wobei der Schwerpunkt auf dem Automobilsektor und der energieintensiven Industrie lag.
Der Minister für Unternehmen und die Förderung von „Made in Italy“, Adolfo Urso, erklärte:
„Die EU muss unverzüglich handeln, um den derzeitigen Produktionsrückgang umzukehren, der sich im kommenden Jahr noch zu verschlimmern droht, wie die schweren Krisen im Automobil- und Stahlsektor zeigen. Erforderlich ist eine Industriepolitik, die – wie in den Berichten von Draghi und Letta dargelegt – unser System wieder in den Mittelpunkt der großen globalen Produktionsketten stellt. Es gilt in neue Technologien zu investieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen und die europäische Beschäftigung zu schützen. Daher ist es notwendig, die Regeln des CBAM realistisch zu überprüfen und einen europäischen Automotive-Plan umzusetzen. Dieser muss auch gemeinsame Ressourcen zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen unter dem Aspekt einer vollständigen Technologieneutralität vorsehen, um wirklich eine strategische Autonomie des Kontinents in der Twin Transition zu erreichen.
Die Zusammenarbeit im industriellen Bereich zwischen Italien und Deutschland, die auf dem ersten Ministertreffen nach der Unterzeichnung des Aktionsplans zwischen unseren Ländern beschlossen wurde, ist in diesem Sinne absolut strategisch. Gemeinsam können wir den Wandel vorantreiben und die EU-Institutionen auf den Weg des „Growth and Green Deal“ führen.
Bilaterale Arbeitsgruppen für eine weitere Zusammenarbeit
Der Aktionsplan sieht eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, Raumfahrt, digitale und grüne Technologien vor. Geplant ist ein jährliches Treffen auf Ministerebene zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Ministerium für Unternehmen und die Förderung von „Made in Italy“.
Die im ersten Jahr eingerichteten Arbeitsgruppen haben eine aktive Zusammenarbeit eingeleitet und so einen praktischen und effektiven Austausch gefördert.
- Industriepolitik und Energie: Es wurde eine gemeinsame Agenda für die nächste EU-Kommission festgelegt. Darin geht es um Themen wie die Unterstützung von KMU, die Vereinfachung von Vorschriften durch „Realitätschecks“ und die Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Dienstleistungen.
- Digitalisierung und Industrie 4.0: Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Entwicklung dezentraler Ökosysteme für die intelligente Fertigung und die Stärkung der Position Italiens in der Initiative Manufacturing-X. Zu den Prioritäten gehört auch die italienische Beteiligung an der Hannover Messe 2025.
- Raumfahrt: Die Gruppe setzte sich dafür ein, dass die europäische Raumfahrtgesetzgebung die Interessen der Mitgliedsstaaten widerspiegelt und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie die strategische Souveränität fördert. Die Zusammenarbeit im Rahmen des IRIS2-Programms war ein wesentlicher Bestandteil der Aktivitäten.
Die Rolle der Industrieverbände
Industrieverbände wie der BDI und Confindustria sowie die Handelskammern DIHK, AHK, ITKAM und ITALCAM nahmen an dem heutigen Treffen teil. Unter dem Thema „Bilaterale deutsch-italienische Wirtschaftsbeziehungen im Lichte europäischer Entwicklungen“ tauschten sie sich über die Herausforderungen und Chancen für die Unternehmen aus und lieferten Erkenntnisse, welche die Minister in ihre künftige Agenda aufzunehmen versprachen.
